Datenschutz

Ergänzende Informationen zur Stromsparprämie (Fömis).

Erhebung von Daten bei der betroffenen Person, Art. 13 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

1. Bezeichnung der Verarbeitungstätigkeit

Datenschutzhinweise im Zusammenhang mit der Beantragung von Fördermitteln nach dem städtischen Förderprogramm „Stromsparprämie“.

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Verarbeitung ist die Landeshauptstadt München
Referat für Gesundheit und Umwelt, Umweltvorsorge & Klimaschutzaktionsplan
Bayerstrasse 28a
80335 München
E-Mail: stromsparen@coolcity.de
Tel.: (089) 233 37913

3. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Landeshauptstadt München
Behördlicher Datenschutzbeauftragter
Burgstr. 4
80331 München
E-Mail: datenschutz@muenchen.de

4. Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung

Ihre Daten werden erhoben, um die Abwicklung des Förderprogramms Stromsparprämie der Landeshauptstadt München (z.B. Bearbeitung und Prüfung der Anmeldungen und Anträge, Erstellung der Förderbescheide, Auszahlung der Fördermittel, statistische Auswertungen) zu gewährleisten.

Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a) DSGVO (Einwilligungserklärung) gespeichert.

5. Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

– Empfänger innerhalb der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt München sowie seiner Eigenbetriebe, um die Abwicklung des Förderprogramms Stromsparprämie der Landeshauptstadt München zu ermöglichen.

6. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden für 10 Jahre bei der Landeshauptstadt gespeichert. Die Zählung der 10 Jahre beginnt am 1. Januar des Folgejahres ab der Bestandskraft des Förderbescheids bzw. der Bestätigung eines vollständigen Rückzuges eines Förderantrags.

7. Betroffenenrechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) stehen Ihnen folgende Rechte zu:
 

  • Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21
    DSGVO).
  • Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
  • Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
  • Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

7a. Widerrufsrecht bei Einwilligung

Wenn Sie in die Verarbeitung durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

8. Pflicht zur Bereitstellung der Daten

Sie sind dazu verpflichtet, Ihre Daten anzugeben. Diese Verpflichtung ergibt sich aus der Richtlinie des Münchner Förderprogramms zur Stromsparprämie. Die Landeshauptstadt München benötigt Ihre Daten, um Ihre Anmeldung und Ihren Antrag bearbeiten zu können.

Wenn Sie die erforderlichen personenbezogenen Daten nicht angeben, können Ihre Anmeldung und Ihr Antrag nicht bearbeitet werden.